America’s Cup – Die jüngsten Ereignisse aus juristischer Perspektive
Philipp Juchli
Der sportliche Stellenwert des America’s Cup täuscht über die juristischen Mängel des komplexen Konstruktes hinweg. Die aktuelle Kontroverse zwischen der Société Nautique de Genève («Alinghi») und dem Golden Gate Yacht Club («BMW Oracle») brachte diese Schwächen zum Vorschein. Strittig waren namentlich die Rechte und Pflichten des (aktuell schweizerischen) Cup-Halters, der sich als Veranstalter und gleichzeitiger Teilnehmer der traditionsreichen Segelsportveranstaltung in einem erheblichen Interessenkonflikt befindet. Nach einer Zeit der «Demokratisierung» im Zuge der letzten Austragungen stagniert der America’s Cup nun in seiner juristischen Entwicklung. Auch der am 27. November 2007 zu Gunsten der Amerikaner ausgefallene Entscheid des New York Supreme Court kann den gegenwärtig lähmenden Zustand nicht in befriedigender Weise auflösen, weshalb in diesem Aufsatz vorgeschlagen wird, die dem Cup zu Grunde liegende Deed of Gift mit dem Ziel der Einführung unabhängiger Instanzen abzuändern.
Rechtsgebiet(e): Sportrecht
Sprache: deutsch, ca. 7822 Wörter

Die Anpassung der Strafdrohungen im Nebenstrafrecht an die neuen Sanktionen des Allgemeinen Teils StGB (Art. 333 Abs. 2-5 StGB)
Prof. Dr. Christian Schwarzenegger / Gian Martin
Die Strafdrohungen des Nebenstrafrechts sind abgesehen von wenigen Ausnahmen (z.B. Strassenverkehrsgesetz) nicht an den neuen AT StGB angepasst. Sie müssen mittels den in Art. 333 Abs. 2-5 StGB enthaltenen Transformationsregeln umgewandelt werden. Der folgende Beitrag soll zeigen, weshalb die auf den ersten Blick klare Lösung in der Praxis auf unlösbare Anwendungsprobleme stösst.
Rechtsgebiet(e): Nebenstrafrecht des Bundes; Geltungsbereich StGB
Sprache: deutsch, ca. 6083 Wörter

La révision de la loi fédérale sur la protection des données: mieux vaut tard que jamais
Bertil Cottier
Mehr Transparenz bei der Datenverarbeitung, verstärkter Schutz sensibler Daten, akkreditierte Zertifizierungsstellen sowie Flexibilität bei der grenzüberschreitenden Datenübermittlung: Die Neuerungen in der Revision der Datenschutzgesetzgebung sind nicht zu unterschätzen. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass sich der Gesetzgeber in erster Linie auf die Regulierung der drängendsten Herausforderungen als Folge der immer schneller vorwärtsschreitenden Technologie beschränkt hat. In vielen Bereichen hinkt die schweizerische Regelung jedoch weiterhin den europäischen Standards nach – so zum Beispiel bei der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde. (dh)
Rechtsgebiet(e): Datenschutz
Sprache: französisch, ca. 5936 Wörter

Der Richter als Kläger
Markus Felber
Reicht ein Richter gegen einen ihn öffentlich diffamierenden Rechtsuchenden eine Ehrverletzungsklage ein, darf er über diese Person nicht mehr zu Gericht sitzen.
Rechtsgebiet(e): Allgemeines Strafprozessrecht
Sprache: deutsch, ca. 142 Wörter

Kein Ausweisentzug auf Raten
Markus Felber
Das Bundesgericht lässt eine zeitliche Aufteilung des Führerausweisentzugs nicht zu und hat ein anderslautendes Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts aufgehoben.
Rechtsgebiet(e): Strassenverkehrsrecht
Sprache: deutsch, ca. 177 Wörter

Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt
Markus Felber
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist auf sein Urteil im Fall Jagmetti zurückgekommen: Nach Auffassung der Grossen Kammer hat die Schweiz nicht gegen die Meinungsäusserungsfreiheit verstossen, als sie einen Journalisten für ein publik gemachtes Geheimpapier des damaligen Schweizer Botschafters in den USA büsste.
Rechtsgebiet(e): Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
Sprache: deutsch, ca. 343 Wörter

Bestätigte Opferhilfe-Praxis
Markus Felber
Eine rechtmässige polizeiliche Intervention ist keine Straftat und vermag daher auch keinen Anspruch auf Opferhilfe zu begründen.
Rechtsgebiet(e): Allgemeines Strafprozessrecht
Sprache: deutsch, ca. 237 Wörter

Keine Beschlagnahme von Geschäftsbüchern
Markus Felber
Im Zusammenhang mit dem eingestellten Strafverfahren gegen Personen im Umfeld der Eternit AG sowie der Suva hat es das Bundesgericht abgelehnt, die Geschäftsbücher des Unternehmens in Niederurnen vorsorglich zu beschlagnahmen, und einen entsprechenden Antrag des Vereins für Asbestopfer abgewiesen.
Rechtsgebiet(e): Allgemeines Strafprozessrecht
Sprache: deutsch, ca. 86 Wörter

Betreibung gegen Mieter
Markus Felber
Wird für die Betreibung von Mietschulden die provisorische Rechtsöffnung erteilt, muss das für Mietstreitigkeiten vorgesehene Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, bevor das Gericht über eine Aberkennungsklage des Mieters urteilen darf.
Rechtsgebiet(e): SchKG; Miet- und Pachtrecht
Sprache: deutsch, ca. 100 Wörter

Wie die Abfahrt, so auch der Aufstieg
Markus Felber
Der Hinweis auf die Schwierigkeit einer Skipiste gilt nicht nur für die Abfahrt, sondern unter Umständen auch schon für den Aufstieg per Skilift, der ebenfalls hohe Anforderungen an das Können des Fahrers stellen kann.
Rechtsgebiet(e): OR allgemeiner Teil
Sprache: deutsch, ca. 224 Wörter

GwG-Unterstellung der Investmentgesellschaften
Jurius
Die Kontrollstelle GwG hat ihre Praxis betreffend die Unterstellung der Investmentgesellschaften unter das Geldwäschereigesetz bekannt gegeben.
Rechtsgebiet(e): Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
Sprache: deutsch, ca. 323 Wörter

Arbeitslosenversicherungsgesetz: Teilrevision geht in die Vernehmlassung
Jurius
Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2007 die Vernehmlassung für eine Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes eröffnet. Mit Anpassungen auf der Beitrags- und auf der Leistungsseite, die in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, soll eine längerfristige Finanzierung der Versicherung sichergestellt werden.
Rechtsgebiet(e): Arbeitslosenversicherung
Sprache: deutsch, ca. 268 Wörter

Bezeichnung aller EU- und EFTA-Staaten als sichere Drittstaaten
Jurius
Wenn eine asylsuchende Person sich vor der Einreichung des Asylgesuchs in der Schweiz in einem vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaat aufgehalten hat und dorthin zurückkehren kann, wird in der Regel auf ein Asylgesuch nicht eingetreten.
Rechtsgebiet(e): Ausländer- und Asylrecht
Sprache: deutsch, ca. 367 Wörter

Erweiterte Zugriffsrechte für die kantonalen Einbürgerungsbehörden
Jurius
Die kantonalen Einbürgerungsbehörden werden ab 15. Februar 2008 wie das Bundesamt für Migration (BFM) auf alle Strafregisterdaten online zugreifen können.
Rechtsgebiet(e): Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht; Allgemeines Verwaltungsrecht
Sprache: deutsch, ca. 106 Wörter

Versuche mit Electronic Monitoring werden fortgesetzt
Jurius
In sieben Kantonen können die Versuche mit Electronic Monitoring fortgesetzt werden. Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2007 die erforderliche Bewilligung bis Ende 2009 verlängert.
Rechtsgebiet(e): Strafvollzugsrecht
Sprache: deutsch, ca. 160 Wörter

Schärfere Haftung für alle Hundehalter
Jurius
Der Bundesrat will mit einer verschärften Haftung aller Hundehalter die Menschen besser schützen. Mit einem Versicherungsobligatorium will er zudem sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt werden.
Rechtsgebiet(e): Polizei- und Ordnungsrecht; Obligationenrecht
Sprache: deutsch, ca. 282 Wörter

Kein Verlust des Kindesverhältnisses als Folge einer Adoption
Jurius
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Verlust des Kindesverhältnisses als Folge der Adoption duch den Partner der Mutter einstimmig eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) festgestellt.
Rechtsgebiet(e): Menschenrechte
Sprache: französisch, ca. 1111 Wörter

Anwälte dürfen Medien Informationen über hängige Gerichtsverfahren liefern
Jurius
Rechtsanwalt Foglia hatte den Medien in einem Fall, wo er mehrere Gläubiger vertrat, Gerichtsakten zugesteckt und wurde dafür von der Anwaltskammer des Kantons Tessin zu einer Disziplinarbusse verurteilt. In der vom Bundesgericht bestätigten Busse sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäusserung).
Rechtsgebiet(e): Menschenrechte
Sprache: französisch, ca. 1112 Wörter

Zitierweise für die Entscheide des Bundesstrafgerichts
Jurius
Die vorliegende Mitteilung nimmt die Herausgabe des Bandes 2004-2006 der Amtlichen Sammlung (TPF) zum Anlass, um allgemein über die Zitierweise von Entscheiden des Bundesstrafgerichts Auskunft zu geben. Sie äussert sich zur Zitierung von Entscheiden, die in der Amtlichen Sammlung publiziert worden sind, für eine derartige Publikation vorgesehen sind oder nur auf der Internetseite des Bundesstrafgerichts (www.bstger.ch) veröffentlicht wurden.
Rechtsgebiet(e): Publikationen
Sprache: deutsch, ca. 132 Wörter

Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts (November 07/Dezember 07) und des des EGMR (2007)
Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 19. November 2007 bis und mit 16. Dezember 2007 sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Beteiligung der Schweiz aus dem Jahre 2007 auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter wiedergegeben.
Rechtsgebiet(e): Publikationen
Sprache: deutsch, ca. 1046 Wörter

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